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Bundesfinanzministerium - öffentliche Finanzen

Dies ist der RSS-Newsfeed des BMF.
  1. Bund und Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Der Bund wird vor allem auch den Kommunen weiterhin umfassende Hilfe leisten, damit die Versorgung und Integration von Flüchtlingen erfolgreich gelingen kann.
  2. Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (Kernhaushalte, ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2009 bis 2018.
  3. Am 4. Juni 2019 fand im Bundesfinanzministerium die Auftaktveranstaltung des Föderalen Forums statt. 100 Jahre nach der Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform von 1919/20 kamen Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zuammen, um über aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Haushalte sowie die Zukunft des Föderalismus in Deutschland zu diskutieren.
  4. Jährlicher Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß § 8 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) - die im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagten Programme leisten einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele.
  5. Kinderbetreuung, Sprachförderung, Bildungsangebote – die Maßnahmen für eine gelingende Integration von Flüchtlingen sind vielfältig. Der Bund entlastet Länder und Kommunen bei den dabei entstehenden Kosten. Seit 2016 berichtet das BMF auf Aufforderung des Deutschen Bundestags nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sowie die Mittelverwendung durch die Länder. Das Bundeskabinett hat den aktuellen Bericht am 22. Mai 2019 beschlossen.
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