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Bundesfinanzministerium - öffentliche Finanzen

Dies ist der RSS-Newsfeed des BMF.
  1. Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
  2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten.
  3. Die Bundeshaushaltsordnung verpflichtet die gesamte Bundesverwaltung, bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten und bei allen finanzwirksamen Maßnahmen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
  4. Im Interview mit dem Münchner Merkur am 01. April 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die laufenden Verhandlungen der Bundesregierung zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023: „Als Bundesminister der Finanzen stehe ich für eine gestaltende Finanzpolitik, die einen ordentlichen Haushalt aufstellt und hohe Investitionen für Infrastruktur, Forschung und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes vorsieht.“
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